🇩🇪 Germany
1d ago
Höchstes Gericht: Verfassungsgerichtspräsident: AfD-Richter unter Bedingungen
Source ↗
👁 1
💬 0
Das Verfassungsgericht Brandenburg entscheidet über verfassungsgerichtliche Streitigkeiten. Bisher ist kein Richter AfD-Mitglied. Ob das denkbar wäre, dazu äußert sich Gerichtspräsident Möller.
Comments (0)